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Vergleich der Wahlprogramme: Generationsübergreifende Gerechtigkeit

In der Rubrik “Vergleich der Wahlprogramme” liefern wir Ihnen in den kommenden Wochen eine Übersicht über die klimapolitischen Positionen der wichtigsten Parteien bei der Bundestagswahl 2017. Hier finden Sie eine erste Zusammenfassung zum Thema generationsübergreifende Gerechtigkeit.

Generationsübergreifende Gerechtigkeit ist ein zentrales Thema in der Klimapolitik. Es geht darum, inwiefern politische Entscheidungsträger die Bedürfnisse heutiger Generationen gegenüber den Bedürfnissen zukünftiger Generationen priorisieren. Wenn sich eine Partei stark an den Bedürfnissen der derzeitigen Generation orientiert, erscheinen politische Maßnahmen, von denen erst zukünftige Generationen profitieren, nicht erstrebenswert. Mit den Folgen des Klimawandels werden jedoch vor allem die derzeit noch junge Generation und nachfolgende Generationen umgehen müssen. Um verstehen zu können, bei welchen Parteien das Potential besteht, generationsübergreifende politische Verantwortung zu übernehmen, lohnt sich ein Blick in die Parteiprogramme.

Gut ist: Alle Parteien beschäftigen sich mit den Rechten zukünftiger Generationen. Wird der Begriff der Gerechtigkeit auch nicht bei allen direkt mit dem Klimawandel im Zusammenhang genannt, so finden sich doch Forderungen, die Rechte von Kindern zu stärken oder Nachhaltigkeitsindikatoren für Gesetze umzusetzen, welche indirekt auch Handlungsoptionen für gute Klimapolitik im Sinne generationsübergreifender Gerechtigkeit bieten.

CDU/CSU und SPD schlagen beide vor, die Rechte von Kindern politisch zu stärken und im Grundgesetz zu verankern. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die UN-Kinderrechtskonvention (UN, 1989). Laut Artikel 6.2 dieser Konvention sollen die Vertragsstaaten jedem Kind im größtmöglichen Umfang das Überleben und die Entwicklung garantieren. Der Vorschlag die Rechte von Kindern zu schützen stand allerdings auch schon im letzten Koalitionsvertrag und wurde nicht umgesetzt.

Selbst wenn nur implizit, so würde durch diesen Vorschlag unter Umständen die Möglichkeit bestehen, Gesetze auf Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Die SPD geht in diese Stoßrichtung, indem sie fordert, mit einem gesetzlich verankerten „Jugend-Check“ politische Maßnahmen auf Zukunftsfähigkeit zu prüfen. Einen ähnlichen Vorschlag macht die FDP, in welchem sie die von Gesetzen anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren fordert. Die Partei schlägt explizit vor, dass dabei „Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten“ gegenübergestellt werden sollen. Direkt bezieht sie sich aber nur auf Themen wie Staatsverschuldung und Pensionslasten.

Ganz konkret thematisieren die Grünen das Thema generationsübergreifende Gerechtigkeit und kritisieren CDU/CSU und SPD in ihren Wahlprogrammen dafür, dass sie mit ihrer Politik die Realität des Klimawandels nicht anerkennen und „fahrlässig die Zukunft unserer Kinder“ riskieren. Ferner sprechen sich die Grünen explizit für eine Politik aus, die eine gerechte und ökologische Zukunft ermöglicht und fordern außerdem, dass Klima- und Umweltpolitik als Fragen der globalen Gerechtigkeit diskutiert werden sollen. Die Linke spricht sich ebenfalls für die Rechte von Kindern und Jugendlichen aus und schreibt auch an weiterer Stelle, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine Frage der globalen Gerechtigkeit sei.

Die AfD möchte Familien fördern, zweifelt aber zugleich die wissenschaftliche Sachlage zum Klimawandel in ihrem Wahlprogramm an. Daher ist nicht davon auszugehen, dass Familienförderung für die AfD den Schutz zukünftiger Generation durch Treibhausgasminderung miteinbezieht.

Wenn Parteien, wie in den Wahlprogrammen beschrieben ihre politische Verantwortung gegenüber den derzeit jungen und zukünftigen Generationen wahrnehmen möchten, dann müssten sie dem jüngsten Sachstandsbericht des Weltklimarats zufolge (IPCC, 2014) in der kommenden Legislaturperiode tatsächlich handeln, um die Emissionen einzudämmen.

Wenn sie außerdem tatsächlich die Bedürfnisse zukünftiger Generationen gleichwertig mit denen der derzeitigen betrachten, dann kann man davon ausgehen, dass sie ökonomisch gesprochen eine niedrige Diskontierungsrate bei der Entwicklung ihrer politischen Strategien nutzen. Wenn sie nun versuchen wollen würden die Stabilität des globalen Klimas für zukünftige Generationen auf eine volkswirtschaftlich möglichst effiziente Art zu sichern, dann wäre es dem Stern Report (Stern, 2007) zufolge ratsam, schnell damit zu beginnen. Würden sie aktivere Klimapolitik weiterhin auf eine nächste Legislaturperiode verschieben, so würde dadurch nicht nur das Risiko für zukünftige Generationen signifikant steigen, sondern es würde für die Steuerzahler auch sehr viel teurer.

Unabhängig vom Kontext der Klimapolitik finden sich Gedanken von generationsübergreifender Gerechtigkeit in allen Wahlprogrammen, allerdings an anderer Stelle: In den Diskussionen über Modelle zur Rentenversicherung. Diese Modelle im Detail zu besprechen würde hier zu weit gehen. Das Thema generationsübergreifende Solidarität wird in diesem Kontext zum Beispiel von der SPD sogar als „Herzensanliegen” der Partei diskutiert. Sie schreibt, dass sie hofft, auf diesem Wege bei jüngeren Generationen für Akzeptanz für ein solidarisches Rentensystem zu werben und dazu einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Für alle Parteien wäre es politisch denkbar, jüngeren Generationen ambitionierte Klimapolitik anzubieten, um bei ihnen für Akzeptanz für die Finanzierung der Rentenbeiträgen zu sorgen.



IPCC (2014). Climate Change 2014: Synthesis Report. Contribution of Working Groups I, II and III to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Core Writing Team, R.K. Pachauri and L.A. Meyer (eds.)]. IPCC, Geneva, Switzerland, 151 pp. Verfügbar unter: https://www.ipcc.ch/report/ar5/syr/ (letzter Zugriff 13.08.2017)

Stern, N. H. (2007). The economics of climate change: the Stern review. Cambridge, UK: Cambridge University Press. Verfügbar unter: http://www.hm-treasury.gov.uk/stern_review_report.htm (letzter Zugriff 13.08.2017)

UN (1989): The United Nations Convention on the Rights of the Child, General Assembly Resolution 44/25 of 20 November 1989. Verfügbar unter: https://downloads.unicef.org.uk/wp-content/uploads/2010/05/UNCRC_united_nations_convention_on_the_rights_of_the_child.pdf (letzter Zugriff 13.08.2017); auf Deutsch: https://www.unicef.de/blob/9364/a1bbed70474053cc61d1c64d4f82d604/d0006-kinderkonvention-pdf-data.pdf (letzter Zugriff 13.08.2017)