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Bundestagswahl 2017: Wir müssen über Klimapolitik sprechen

Laut NASA (NASA, 2017) war 2016 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und Juli 2017 der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – gleichauf mit Juli 2016. Und das obwohl das El Niño-Klimaphänomen vorbei ist. El Niño hatte in den letzten Jahren die Temperaturentwicklung verstärkt.

Die Gletscher und Pole schmelzen uns davon (Barry, 2006). Weil mit dem Anstieg des Meeresspiegels und der Durchschnittstemperaturen viele Regionen der Welt unbewohnbar werden und extreme Wetterereignisse wie z.B. Hurrikane durch den Klimawandel gehäuft auftreten werden (IPCC, 2014), ist durch den Klimawandel auch mit beispiellosen Migrationsbewegungen zu rechnen.

An den europaweiten Hitzewellen und Überschwemmungen kann man auch hier ganz konkret sehen, welche Risiken wir durch einen ungebremsten Klimawandel eingehen. Durch die Überschwemmungen im Jahr 1997 starben in Europa mehr als 100 Menschen, in Polen wurden 6.000 km2 Landfläche überflutet und 160.000 Menschen mussten ihr Zuhause verlassen (IPCC, 2014). Die Kosten dieses Extremwetterereignisses wurden auf 3 Milliarden US Dollar geschätzt (IPCC, 2014). Die europaweite Hitzewelle im Sommer 2003 sorgte für 70.000 verfrühte Todesfälle (Robine et al., 2008). Der Sommer 2017 hat Südeuropa die Hitzewelle „Lucifer“ beschert, deren Schaden bei den Ernteausfällen allein in Italien schon jetzt auf eine Milliarde US Dollar geschätzt wird (NYTimes, 2017). In Europa ist in Zukunft häufiger mit dieser Art von Hitzewellen zu rechnen und man muss erwarten, dass sie intensiver werden und länger andauern (Meehl et al., 2004). Gleichzeitig geht man davon aus, dass andere Regionen der Welt noch stärker als Europa von Extremwetterereignissen betroffen sein werden.

Ungeachtet dieser Entwicklungen sabotiert der US-Präsident globale Klimaschutzmaßnahmen und wird Deutschland Jahr für Jahr Braunkohle-Weltmeister. In der Konsequenz stagnieren die deutschen Emissionen seit fast 10 Jahren. Auch zeigen neueste Analysen, dass die 2020-Klimaziele der Bundesregierung nur noch mit einem konsequenten Umsteuern erreichbar sind (UBA, 2017; Agora Energiewende, 2017).

Der Klimawandel kann nicht nur für unsere Kinder und Enkel zum Verhängnis werden, sondern zeigt jetzt schon negative Effekte und trifft diejenigen am härtesten, die am wenigsten dazu beigetragen haben.

Deshalb müssen wir über Klimapolitik reden.

Für welche Klimapolitik stehen die Parteien?

Die Union verweist in ihrem Wahlprogramm auf den mühsam ausgearbeiteten Klimaschutzplan. Dieser sieht bis 2050 die weitgehende CO2-Neutralität vor. Zudem beruft sie sich auf den G7-Beschluss von 2015 zur Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis zum Ende des Jahrhunderts. Langfristig müsse „ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden“. Wie und mit welchem Fahrplan, das scheint noch in den Sternen zu stehen. In puncto Energiewende setzt man auf den freien Markt und lehnt „dirigistische staatliche Eingriffe“ ab. Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz gehen für die Union Hand in Hand.

Der SPD geht der Klimaschutzplan 2050 nicht weit genug – sie fordert ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz auf Basis des Pariser Klimaabkommens. In diesem Rahmen setzt sie auf den Ausbau erneuerbarer Energien, Technologieneutralität und Innovationsoffenheit. Des Weiteren fordert die SPD „die Überprüfung umweltschädlicher und wettbewerbsverzerrender Subventionen”. Bewusst vage bleiben die Sozialdemokraten allerdings beim Thema Strukturwandel in der Energiewirtschaft – konventionelle Energieträger seien bis zur vollständigen Energiewende eine notwendige Ergänzung. Das Wort „Kohleausstieg“ kommt im Wahlprogramm der SPD – wie auch der Union – nicht vor. Neben dem Stromsektor soll der Wärme- und Verkehrssektor eine verlässliche Versorgung sichern und zudem umweltfreundlicher und bezahlbarer werden. Auf internationaler Ebene fordert die SPD eine europäische Klimadiplomatie sowie eine Klimafinanzierung zusätzlich zu den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit.

Die FDP lehnt „nationale Alleingänge“ in der Klimapolitik ab: Gemeint ist damit auch das deutsche Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. EU-weit gilt lediglich das 40-Prozent-Ziel. Statt staatlicher Investitionslenkungen und Subventionen für Vermeidungstechnologien fordern die Liberalen auch beim Klimaschutz mehr Marktwirtschaft: Nur was sich auf dem freien Markt behaupten kann, hat Zukunft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die FDP abschaffen. Der Emissionshandel soll über die EU als globales Klimaschutzinstrument ausgebaut werden, jedoch ohne Marktregulierung und unter Verzicht auf Mindestpreise für Emissionszertifikate. Wie dieser Handel ohne verbindliche globale Reduktionsziele funktionieren soll, bleibt offen. Denn diese Ziele wären notwendig, um überhaupt eine Nachfrage nach Emissionszertifikaten zu generieren. Doch gerade hier liegt der Grund für das bisherige Versagen des EU-ETS: Wegen zu leicht zu erreichender Reduktionsziele gibt es derzeit zu viele und damit zu billige CO2-Zertifikate.

Die Grünen zeigen sich entschlossen und fordern ein Klimaschutzgesetz mit einer rechtsverbindlichen Festlegung nationaler Reduktionsziele für alle relevanten Sektoren. Ihr Fahrplan für den Kohleausstieg sieht vor, sofort die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und den CO2-Ausstoß der restlichen Kohlekraftwerke zu deckeln. Bis 2030 soll Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden – bis dahin soll der Umstieg auf Elektroautos auch vollzogen sein. Die Grünen setzen sich für die Reform des EU-Emissionshandels samt CO2-Mindestpreis ein. Des Weiteren sollen mehr Mittel für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt werden.

Die Linke macht die Verschärfung des Klimaschutzplans 2050 zur Bedingung. Dabei geht sie jedoch noch einen Schritt weiter als die Grünen und fordert die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent. Doch bereits jetzt ist fraglich, ob das deutsche 55-Prozent-Ziel überhaupt erreicht wird. Der schrittweise Kohleausstieg soll 2018 beginnen und bis 2035 abgeschlossen sein. Das EEG soll reformiert, der Ökostromanteil bis 2030 auf 70 Prozent und bis 2040 auf 100 Prozent erhöht werden. Die Linke bemängelt – wie die Grünen – überschüssige CO2-Zertifikate im Emissionshandel. Sie fordert zudem die Einrichtung eines Kompensationsfonds für Klimafolgen und bis 2020 eine Anhebung der Klimafinanzierung auf 7 Mrd. Euro zusätzlich zu den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit.

Die AfD hingegen bezweifelt schlicht die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels. CO2 sei „kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.” Die AfD fordert in der Konsequenz den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, eine Aufhebung des Klimaschutzplans 2050 und das Ende der Dekarbonisierung. Zudem soll Deutschland aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen austreten. Das EEG will die AfD ersatzlos streichen, die Windkraft stark einschränken und Kernkraft- sowie Gas- und Kohlekraftwerke weiter nutzen.

klimawahl.org diskutiert die klimapolitischen Vorschläge der deutschen Parteien vor der Wahl und analysiert die deutsche Klimapolitik in der kommenden Legislaturperiode. Das Problem Klimawandel erkennen - mit Ausnahme der AfD - alle großen deutschen Parteien an. Klimapolitische Handlungsansätze sind jedoch – wie in fast jedem Politikbereich – von Partei zu Partei grundlegend verschieden. klimawahl.org ordnet diese unterschiedlichen Handlungsansätze ein. Wir sind eine Gruppe von Forschern, Journalisten und Experten, die sich beruflich mit Energie- und Klimapolitik beschäftigen. Wir sind unabhängig und unsere Beiträge belegen wir mit Links und Quellen.

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Agora Energiewende (2017). Das Klimaschutzziel von -40 Prozent bis 2020: Wo landen wir ohne weitere Maßnahmen?, Studie Agora Energiewende, Berlin. Verfügbar unter: https://www.agora-energiewende.de/de/themen/-agothem-/Produkt/produkt/442/Das+Klimaschutzziel+von+-40+Prozent+bis+2020%3A+Wo+landen+wir+ohne+weitere+Ma%C3%9Fnahmen%3F/ (letzter Zugriff 09.09.2017).

Barry, R.G. (2006). The status of research on glaciers and global glacier recession: a review. Progress in Physical Geography 30, 3 (2006) S. 285–306.

IPCC (2014). Climate Change 2014: Synthesis Report. Contribution of Working Groups I, II and III to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Core Writing Team, R.K. Pachauri and L.A. Meyer (eds.)]. IPCC, Geneva, Switzerland, S. 151 ff. Verfügbar unter: https://www.ipcc.ch/report/ar5/syr/ (letzter Zugriff 13.08.2017).

Meehl, G.A. and Tebaldi, C. (2004). More Intense, More Frequent, and Longer Lasting Heat Waves in the 21st Century. Science, 305(5686): 994-997. Verfügbar unter: http://science.sciencemag.org/content/305/5686/994 (letzter Zugriff: 22.08.2017).

NASA (2017). GISS Surface Temperature Analysis (GISTEMP). NASA Goddard Institute for Space Studies. Dataset accessed 2017-08-22. Verfügbar unter: https://data.giss.nasa.gov/gistemp/ (letzter Zugriff 22.08.2017).

Robine et al. (2008). Death toll exceeded 70,000 in Europe during the summer of 2003. Comptes Rendus Biologies, 331 (2): 171–178.

The New York Times (2017). Europe Swelters Under a Heat Wave Called ‘Lucifer’, The New York Times. Verfügbar unter: https://www.nytimes.com/2017/08/06/world/europe/europe-heat-wave.html?mcubz=3 (letzter Zugriff: 22.08.2017).

Umweltbundesamt (2017). Treibhausgas-Emissionen in Deutschland, Umweltbundesamt. Verfügbar unter: http://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1 (letzter Zugriff 22.08.2017).